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Allgemeine Verkaufs-
und Lieferbedingungen

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1. Ausschließliche Geltung und Anerkennung der Bedingungen

1.1 Unseren sämtlichen Angeboten liegen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen zugrunde. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu diesen Bedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers oder Abreden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

1.2 Die VOB gilt nur, soweit unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen keine von der VOB abweichende Regelung enthalten.

1.3 Mit der Auftragserteilung oder der Annahme von Lieferungen erkennt der Besteller die Geltung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen nicht nur für das betreffende Geschäft, sondern auch für alle zukünftigen Geschäfte an.


2. Angebote - Nebenabreden - Vertragsinhalt

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn wir die Bestellung annehmen.

2.2 Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.3 In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.


3. Rücktrittsvorbehalt

3.1 Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn seine Erfüllung auf technische Schwierigkeiten stößt, die unüberwindbar sind oder deren Überwindung einen im Vergleich zum Wert der zu liefernden Gegenstände unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, oder wenn uns Umstände bekannt sind, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen.


4. Abrufaufträge - Wareneinstellung - Teillieferungen

4.1 Bei Abrufaufträgen gilt die gesamte Auftragsmenge einen Monat nach Ablauf der für den Abruf vereinbarten Frist mangels einer solchen Vereinbarung 12 Monate nach Vertragsabschluss als abgerufen.

4.2 Nimmt der Besteller eine ihm obliegende Einteilung der bestellten Ware nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf der für die Einteilung vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch uns vor, dürfen wir die Ware nach unserer Wahl einteilen und liefern.

4.3 Wir sind also berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und jede Teillieferung für sich zu berechnen. 4.4 Erklären wir uns damit einverstanden, den Auftrag zu kleineren, als den ursprünglich vereinbarten Mengen auszuliefern und zu montieren, berechnen wir einen angemessenen Mindermengenzuschlag.


5. Lieferfrist

5.1 Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt, wenn sie nicht durch einen Termin, sondern ihrer Dauer nach bestimmt ist, mit dem Tag der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor einverständlicher Klärung aller technischen Details des Auftrages und vor dem Aufmaß und gilt als gewährt, wenn die Ware oder wenn in Fällen, in denen die Ware nicht versandt werden kann oder soll, die Anzeige über unsere Lieferungsbereitschaft bis zum Ablauf der Frist abgesandt worden ist.

5.2 Verzögert sich die Frist durch Umstände, die außerhalb unseres persönlichen Einflussbereichs liegen. Insbesondere durch höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Produktionsstörungen, Sonderwünsche des Bestellers oder ähnliches, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Das gilt auch für Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Eine Behinderung, welche die Dauer von acht Wochen überschreitet und deren Ende nicht abzusehen ist, berechtigt den Besteller oder uns vom Vertrag zurückzutreten, soweit er infolge der Behinderung von uns nicht erfüllt werden kann.

5.3 Befinden wir uns mit einer Lieferung in Verzug, darf der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat und wenn er nicht innerhalb dieser Nachfrist die Ware oder falls sie nicht versandt werden kann oder soll, die Anzeige über unsere Lieferbereitschaft abgesandt worden ist.

5.4 Aus der Überschreitung der Lieferfrist oder aus Lieferverzug kann der Besteller keinerlei Schadensersatzansprüche gegen uns herleiten, es sei denn, dass die Fristüberschreitung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder eines unserer Mitarbeiter beruht.

6. Lieferung - Montage - Demontage

6.1 Nach Lieferung der Ware geht das Risiko für Diebstahl und Beschädigung auf den Besteller über, auch wenn die Ware noch nicht montiert worden ist,

6.2 Kann die Ware bei Eintreffen unseres Montagetrupps durch Umstände, die wir nicht vertreten haben, nicht montiert werden, so ist der Besteller verpflichtet, uns die Kosten der vergeblichen Anfahrt des Montagetrupps zu erstatten.

6.3 Sind Montagekosten vereinbarungsgemäß im Preis enthalten, setzt dies normale Montagemöglichkeiten voraus. Stemm-, Schlosser-, Schweiß- und Elektroarbeiten, die Stellung von Gerüsten u.a. gehören nicht zu unseren Montagepflichten und werden jeweils gesondert berechnet. Unvorhersehbare Nebenarbeiten sind im Montagepreis enthalten und werden bei Ausführung gesondert in Rechnung gestellt.

6.4 Vorleistung ist nur im Preis enthalten, wenn diese im Angebot berücksichtigt ist.

6.5 Sind Demontagekosten vereinbarungsgemäß im Preis enthalten, setzt diese normale Demontagemöglichkeiten voraus. Die Demontage und Neuverlegung von Innenfensterbänken gehört nicht zu solchen Demontagearbeiten, sie kann jedoch von uns gegen besondere Berechnung übernommen werden.

6.6 Selbst durch vorsichtige Demontage - Montage können Beschädigungen an Fliesen, Parkett, Innen- oder Außenfensterbänken sowie an Instalationsleitungen in den Fensterleibungen auftreten, für die wir keine Haftung übernehmen, es sei den, dass die Beschädigungen durch grobe Fahrlässigkeit auftreten.

6.7 Wir haften nicht für die Beschädigung von Fensterbänken, die bei der Montage von Fenstern angepasst werden müssen.

6.8 Der Besteller haftet für eine jederzeit unbehinderte Montagemöglichkeit und für das Vorhandensein eines Elektro-Stromanschlusses (mind. 20 Ampere abgesichert) mit einer Entfernung von höchstens 30 m von der jeweiligen Montagestelle.

6.9 Montierte Zagen, Anker und Blendrahmen müssen sofort nach der Montage ordnungsgemäß eingeputzt werden. Andernfalls entfällt unsere Gewährleistungspflicht. Dies gilt auch, wenn die Montage nicht von uns ausgeführt worden ist.

 

7. Mängelhaftung

7.1 Die Gewährleistungsfrist für Witterungsbeständigkeit und Lichtechtheit der von uns gelieferten Kunststoff-Fenster beträgt fünf Jahre. Die Gewährleistungsfrist für Elektroteile beträgt sechs Monate. Im übrigen gelten die Gewährleistungsfristen der VOB/B.

7.2 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die bestellte Ware sich für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet, und dass sie unter den beim Besteller oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet werden kann. Die Anbringung erforderlicher Meterrisse obliegt dem Besteller. Wir haften nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (Zeichnungen, Muster und dergleichen) ergeben. Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die gelieferte Ware später verändert oder durch Anbringung fremder Teile ergänzt wird.

7.3 Wir haften nicht für Schäden infolge von unsachgemäßer Behandlung, mangelhaftem Anstrich und Verklebung von Beschlägen durch Farbe,

7.4 Mängel der gelieferten Ware hat der Besteller uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung der Ware erkannt werden können, höchstens eine Woche. Versäumt der Besteller die unverzügliche Anzeige eines Mangels oder wir die Ware, nachdem der Mangel entdeckt worden ist oder hätte entdeckt werden können, verändert, verliert der Besteller alle Gewährleistungsrechte.

7.5 Interferenzen des Floatglases begründen keine Gewährleistungsrechte.

7.6 Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigt den Besteller nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

7.7 Soweit eine ordnungsgemäße Mängelanzeige begründet ist, hat der Besteller, wenn wir es verlangen, die beanstandete Ware auf unsere Kosten zurückzusenden, soweit diese noch nicht montiert ist. Wir liefern in einem solchen Fall fehlerfreie Ersatzware, dies jedoch, wenn wir die Rücksendung der beanstandeten Ware verlangt haben, erst nach Eingang bei uns. Ist die Ware bereits montiert, bauen wir sie aus und montieren fehlerfreie Ersatzware. Statt der Lieferung bzw. der Montage von Ersatzware können wir auch die Nachbesserung der mangelhaften Ware, die Wandlung des Vertrages hinsichtlich der mangelhaften Ware oder die Minderung des Kaufpreises wählen. Der Besteller kann uns für die Ausübung dieses Wahlrechts schriftlich eine Frist von zehn Tagen setzen, die frühestens mit dem Eintreffen der mangelhaften Ware hei uns zu laufen beginnt. Üben wir unser Wahlrecht innerhalb dieser Frist nicht aus, geht es auf den Besteller über.
Haben wir uns für die Ersatzlieferung oder Nachbesserung entschieden und geraten wir mit dieser Leistung in Verzug kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist, die mindestens 4 Wochen beträgt, setzen oder nach Ablauf der Frist, wenn wir die Leistung nicht erbracht haben, nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Wandlung des Vertrages verlangen.
Weitergehende als die hier bestimmten Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, solche für Mängelfolgen und wegen Verletzung der Ersatzlieferungs- oder Nachbesserungspflicht eingeschlossen, stehen dem Besteller nicht zu, es sei denn, dass der Mangel der Ware oder die Verletzung unserer Gewährleistungspflicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder eines unserer Mitarbeiter beruht.


8. Haftung für Produktgefahren und für Fehler bei Vertragsverhandlungen

8.1 Entsteht ein Schaden aus einer der gelieferten Ware anhaftenden Gefahr, mag diese Gefahr auf einem Mangel beruhen oder mit ihrem vertragsgemäßen Zustand verbunden sein, oder entsteht ein Schaden dadurch, dass vor dieser Gefahr nicht oder nicht ausreichend gewarnt worden ist, kann der Geschädigte einen sich daraus für ihn etwa ergebenden Schadenersatzanspruch nicht gegen uns geltend machen, es sei denn, dass unsere Geschäftsleitung oder einer unserer Mitarbeiter den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht hat.

8.2 Für die Folgen von Fehlern, die bei Vertragsverhandlungen unterlaufen, insbesondere für die Folgen einer unzureichenden oder unrichtigen Beratung des Bestellers haften wir nur dann, wenn diese Folgen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder eines unserer Mitarbeiter beruhen.


9. Rechnungen - Zahlung

9.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart worden ist, sind unsere Rechnungen bei Rechnungseingang ohne Abzug in bar oder per Scheck zu bezahlen,

9.2 Bei Lieferung oder Abholung stellen wir die Ware bei Empfang in Rechnung.

9.3 Im Falle einer Montage berechnen wir bei einem Auftragswert bis 2.500 EUR diese am Tage der Montage. Bei einem Auftragswert über 2.500 EUR berechnen wir 80 % des vereinbarten Preises bei Anlieferung der Ware, 10 % bei Abschluss der Montage und den Restbetrag nach Ausführung evtl. Restarbeiten,

9.4 Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Besteller einer ihm uns gegenüber obliegenden Zahlungspflicht nicht bei Fälligkeit nachkommt,

9.5 Zahlt der Besteller nicht bei Fälligkeit dürfen wir, ohne dass Verzug vorliegen müsste, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe der Kosten eines laufenden Kredits unserer Hausbank mindestens in Höhe von drei Prozentpunkten über der- jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen.

9.6 Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegennehmen, geschieht dies immer nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungs Statt. Wir haben in diesem Fall nicht für die rechtzeitige Vorlage oder Protestierung einzustellen. Die Kosten oder Diskontierung, Versteuerung oder Einziehung gehen zulasten des Bestellers, er hat diese Beträge auf Anforderung unverzüglich zu erstatten,

9.7 Vertreter, Monteure oder sonstige Angestellte von uns sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt, sofern dieses nicht ausdrücklich bescheinigt wird.


10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Besteller, auch soweit sie in eine laufende Rechnung eingegangen sein sollten, unser Eigentum, soweit dieses Eigentum nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften mit dem Einbau der Ware untergeht.

10.2 Alle Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung von Ware, an der wir Eigentum haben, gehen bereits mit dem Abschluss des Vertrages auf uns über und zwar gleich, ob die Ware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Besteller darf die abgetretenen Forderungen einziehen, aber nicht abtreten, auch nicht im Factoring-Geschäft. Wir können diese Befugnis widerrufen, wenn der Besteller eine ihm uns gegenüber obliegende Verpflichtung nicht pünktlich erfüllt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen. Die Einziehungsbefugnis des Bestellers erlischt automatisch. Wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, wenn er vom Gericht zur Offenbarung seiner Vermögensverhältnisse aufgefordert wird, wenn die Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder wenn er sich um einen außerordentlichen Vergleich bemüht.
Auf unser Verlangen hat der Besteller den Schuldnern der abgetretenen Forderungen die Abtretung anzuzeigen, uns die Schuldner und die von ihnen geschuldeten Beträge bekannt zu geben und uns die Unterlagen, die wir zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen benötigen, auszuhändigen.

10.3 Der Besteller darf Ware, die in unserem Eigentum steht, nur im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsganges veräußern. Eine Veräußerung ist nur im Wege des Verkaufs und nur mit Maßgabe zulässig, dass die Forderungen des Bestellers aus dem Veräußerungsgeschäft, wie oben festgelegt, auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über unsere Ware ist der Besteller nicht befugt, er darf sie weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Von bevorstehenden oder schon vollzogenen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die uns durch die Intervention entstehenden Kosten tragt der Besteller,

10.4 Kommt der Besteller mit der Erfüllung einer durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Verbindlichkeit ganz oder teilweise in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen, so können wir Herausgabe der von uns gelieferten Ware verlangen, ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag oder nach § 326 BGB eine Frist zur Erfüllung der Zahlungspflicht gesetzt zu haben. Der Bestand des Vertrages und die Verpflichtungen des Bestellers bleiben von einem solchen Verlangen und von der Herausgabe der Ware unberührt. Nehmen wir uns gelieferte Ware unter Freistellung des Bestellers von seiner Abnahmepflicht zurück, können wir als Schadenersatz wegen Nichterfüllung mindestens 25 % des Rechnungswertes der Ware verlangen,

10.5 Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen ohne Weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen ihm zufallen.
Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Bestellers die uns nach obigen Regeln zustehenden Sicherheiten (Ware und Forderungen) nach unserer Auswahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt.


11. Datenverarbeitungserlaubnis
Wir sind berechtigt, alle den Besteller betreffenden gesetzlich geschützten Daten im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten.


12. Erfüllungsort - Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort für bloße Lieferungen ist Köln.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über den und aus dem Vertrag, auch für Wechsel- und Scheckprozesse ist Köln. Wir haben jedoch das Recht, den Besteller auch an einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Wenn der Besteller nicht Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, aber einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gelten diese Bestimmungen für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus der BRD verlegt, oder dass sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist,


13. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.